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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Arbeitnehmerüberlassungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der Entleiher widersprechen wir und schließen deren Anwendung aus.


I. Vertragsabschluss


Voraussetzung:  Notwendige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne von § 1 Abs. 1 AÜG. erteilt von der: Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Nord, Sitz: Kiel am: 22.04.2005
Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag im Sinne des § 12 AÜG bedarf der Schriftform. Der Entleiher verpflichtet sich hiermit verbindlich, die ihm von uns zugeleiteten Vertragsexemplare gegenzuzeichnen und ein unterschriebenes Vertragsexemplar an uns zurückzusenden.
Wir sind weder berechtigt noch verpflichtet unsere Mitarbeiter zu überlassen, ohne dass ein der Schriftform entsprechender Vertrag abgeschlossen ist.


II. Gegenstand des Vertrages


Wir überlassen nach Maßgabe der jeweiligen Einzelanforderung geeignete und grundsätzlich leistungsbereite Arbeitskräfte, ohne selbst dem Entleiher gegenüber die Arbeitsleistung zu schulden. Sofern keine besonderen Qualifikationsanforderungen gewünscht sind, schulden wir dem Entleiher einen für die nachgesuchte Tätigkeit ausgebildeten oder mit der Durchführung derartiger Arbeiten bereits einmal betrauten Mitarbeiter durchschnittlichen Ausbildungs-, Wissens- und Erfahrungsstandes.
Wir sind berechtigt, die für die konkrete Überlassung ausgewählten Mitarbeiter während der Überlassungsdauer jederzeit im Rahmen der nachgesuchten Qualifikation auszutauschen. Wünscht der Verleiher die Überlassung eines bestimmten, namentlich benannten Mitarbeiters, so sind wir berechtigt, einen anderen Mitarbeiter gleicher Qualifikation zu stellen, falls der nachgesuchte Mitarbeiter aus dem Arbeitsverhältnis zu uns während der vorgesehenen Überlassungsdauer ausscheidet oder arbeitsunfähig erkrankt oder ihm zustehenden Urlaub in Anspruch nimmt.


III. Durchführung der Überlassung


Wir haben die uns obliegende Überlassungspflicht erfüllt, wenn der von uns ausgewählte Mitarbeiter beim Entleiher eingetroffen ist. Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, überlassen wir unsere Mitarbeiter an den Firmensitz des Entleiherbetriebes, der den Überlassungsvertrag mit uns schließt. Mit der Überlassung übertragen wir dem Entleiher die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechtes.


IV. Haftung des Verleihers


Es wird vereinbart, dass Schadenersatzansprüche gegenüber der Firma FuSeC GmbH spätestens 2 Wochen nach deren Verursachung schriftlich gegenüber der Geschäftsführung angezeigt werden müssen. Andernfalls wird eine Regulierung ausgeschlossen.
Die Firma FuSeC GmbH ist nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung zum umfänglichen Schadenersatz verpflichtet. Im Falle mittlerer Fahrlässigkeit findet eine Schadensteilung statt, sofern der Auftraggeber
nachgewiesen hat, dass eine sorgfältige und umfassende Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer erfolgt ist. Leichte Fahrlässigkeit geht zu Lasten des Auftraggebers.
Binnen von 4 Wochen nach der Schadensanzeige hat der Auftraggeber seine Schadensersatzansprüche gegen die Firma FuSeC GmbH gerichtlich geltend zu machen, sofern keine Regulierungszusage erfolgt ist. Andernfalls sind die Ansprüche ausgeschlossen.
Wir haften nicht für Art, Umfang, Ausführung oder Gebrauchsfähigkeit der von unserem Mitarbeiter für den Entleiher verrichteten Arbeiten.
Falls dem Entleiher die Leistungen eines von uns ausgewählten und ihm überlassenen Mitarbeiters nicht ausreichend erscheint, hat er uns dies unverzüglich innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsantritt mitzuteilen. Er ist berechtigt, diesen Mitarbeiter uns wieder zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir die Arbeitszeit berechnen.
Die zur Verfügungsstellung führt nicht zur Beendigung des Vertrages. Wir sind vielmehr berechtigt, im Rahmen der Bestimmungen Ersatz zu stellen. Vorstehende Regelungen, mit Ausnahmen von Satz 1, gelten nicht, wenn der Entleiher einen namentlich konkret benannten Mitarbeiter angefordert hat.


V. Pflichten des Entleihers


Der Entleiher erteilt den überlassenen Mitarbeitern Anweisungen, die sich auf Art, Umfang, Ausführung, Zeit und Ort ihrer Tätigkeiten erstrecken.
Der Entleiher ist für die Einhaltung der in seinem Betrieb geltenden Vorschriften des Arbeitsschutzes verantwortlich und ist insbesondere verpflichtet, die sich aus § 618 BGB sowie § 11 Abs. 6 AÜG ergebenden Pflichten einzuhalten.
Der Entleiher ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die angeforderten Arbeitnehmer einzusetzen bzw. im Rahmen der nachgesuchten Qualifikation einzusetzen. Die vom Entleiher geschuldete und mit uns vereinbarte Vergütung wird im Falle eines quantitativ und qualitativ niedrigen Einsatzes nicht berührt. Der Einsatz unserer Mitarbeiter hat im Rahmen der zwischen diesen und uns arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten zu erfolgen.
Unsere Mitarbeiter sind arbeitsvertraglich verpflichtet, auf Weisung des Entleihers Mehrarbeit zu leisten, allerdings nur im Rahmen des geltenden Arbeitszeitrechtes. Die Anordnung darüber hinausgehender Mehrarbeit ist untersagt und stellt Schadenersatz auslösende Schwarzarbeit dar.
Der Entleiher ist verpflichtet, uns unverzüglich über das Ausbleiben unserer Mitarbeiter zu unterrichten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wird angenommen, dass wir unserer Verpflichtung zur Überlassung des nachgesuchten Personals genügt haben.
Im Falle eines Arbeitsunfalls sind wir unverzüglich zu benachrichtigen. Der Entleiher ist verpflichtet ebenfalls die Unfallmeldung an seinen Versicherungsträger weiterzuleiten sowie Beginn und Ende der Überlassung zu melden. Auf die Meldepflicht des § 12 Abs. 3 AÜG wird ausdrücklich verwiesen.
Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, so sind wir zur Überlassung unserer Mitarbeiter nicht verpflichtet. Auf § 11 Abs. 5 AÜG wird zusätzlich verwiesen.
Die Vergütung unserer Mitarbeiter erfolgt ausschließlich durch uns. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, Vorschüsse oder irgendwelche Zahlungen vom Entleiher entgegenzunehmen. Zahlungen, die der Entleiher gegenüber unserer Mitarbeiter vornimmt, geschehen auf sein Risiko und können uns nicht entgegengehalten werden.


VI. Zahlung des Entleihers


Der Entleiher haftet uns gegenüber auf Ersatz der Schäden, die uns dadurch entstehen, dass dieser seinen Pflichten aus V., insbesondere seiner Verpflichtung zum Arbeitsschutz nicht genügt hat.
Dies betrifft insbesondere die Aufwendungen und Ausfälle, die wir für unsere Mitarbeiter erbringen müssen, die aufgrund eines durch Verletzung der Arbeitsschutzbestimmungen herbeigeführten Arbeitsunfalls ausfallen, sowie die dadurch bei uns entstehenden Ausfälle.

VII. Preise und Zahlung

Die Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf der Grundlage der von unseren Mitarbeitern für den Entleiher geleisteten Stunden. Diese ergeben sich aus den Tätigkeitsnachweisen. Der Entleiher ist verpflichtet die Tätigkeitsnachweise gegenzuzeichnen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Entleiher mit den vom Mitarbeiter aufgelisteten Stunden nicht übereinstimmt. In diesem Fall sind die Stundenunterschiede durch den Entleiher zu notieren.
Kommt der Entleiher seiner Zeichnungspflicht auch nach einer Mahnung von uns nicht nach, so sollen die Stunden der Abrechnung verbindlich zugrunde gelegt werden, die sich aus den von unseren Mitarbeitern bei uns eingereichten Tätigkeitsnachweisen ergeben.
Die Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Entleiher mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, gilt hiermit ein Verzugszins von 10 % vom 11. Tage an als vereinbart, es sei denn, es sind durch Individualvereinbarungen anders lautende Zahlungsvereinbarungen getroffen worden. Überstunden, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden mit folgenden Zuschlägen gemäß des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages vom Entleiher gezahlt, wobei Grundlage, soweit nichts anderes vereinbart ist, die 40 Stunden-Woche bildet. 
a) Arbeitsstunden, die darüber hinausgehen, bis zur 50. Stunde 25 %
    Arbeitsstunden, die über die 50. Stunde hinausgehen 50 %
b) Nachtschichtzulage von 22:00 - 06:00 Uhr 25 %
c) Samstagsarbeit 25 %
d) Arbeitsstunden an Sonntagen 50%
e) Arbeitsstunden an Feiertagen 100 %

VIII. Zurückbehaltungsrecht und Übernahme von Mitarbeitern


Wir sind in folgenden Fällen berechtigt nach unserer Wahl entweder den Überlassungsvertrag fristlos zu kündigen oder bei Aufrechterhaltung des Vertrages Leistungsverweigerungsrechte ( Abzug unserer Mitarbeiter von den Baustellen ) geltend zu machen:

Wird im Anschluss an eine Überlassung ein Mitarbeiter in ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher übernommen, gilt dies als Personalvermittlung. Wir zeigen an, im Besitz einer gültigen Erlaubnis zur Personalvermittlung zu sein. In diesem Fall wird eine Vermittlungsgebühr in Abhängikeit des Zeitraums der ununterbrochenen Entleihdauer des betreffenden Arbeitnehmers zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer fällig.
Die Vermittlungsgebühr errechnet sich wie folgt:


IX. Dauer der Überlassung und Kündigung


Der Überlassungsvertrag endet mit Ablauf der Zeit, für die er geschlossen ist. Während dieser Zeit ist der Vertrag ordentlich kündbar.
Wenn keine Überlassungszeit vereinbart ist, überlassen wir unsere Mitarbeiter dem Entleiher im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses auf unbestimmte Zeit. Die Mindestleihdauer beträgt 7 Arbeitsstunden pro Arbeitstag.
Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit ist der Vertrag innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Arbeitstagen zum Ende eines Arbeitstages beiderseits kündbar. Nach diesem Zeitraum kann der Vertrag mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum jeweiligen Wochenende gekündigt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt in der nachhaltigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 
X. Änderung dieser Bedingungen und der Preise


Der Verleiher ist berechtigt, angemessene Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Preisliste für laufende Entgelte vorzunehmen. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Entleiher schriftlich vor Vertragsabschluß bekannt gegeben. Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingunngen und Leistungsmerkmalen werden dem Entleiher per E-Mail oder Brief bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Entleiher ihnen nicht schriftlich widerspricht. Der Widerspruch muss innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Auf diese Folge wird der Entleiher bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen. Widerspricht der Entleiher einer Änderung, so steht beiden Parteien ein Kündigungsrecht von einem Monat zum Monatsende zu.

 

XI. Sonstige Bestimmungen


Es gelten die für den Entleiherbetrieb gültigen öffentlich rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag auch aus Wechseln, Schecks oder Urkunden ist unser Firmensitz. Wir sind allerdings auch berechtigt den Entleiher an dessen Firmensitz/Wohnsitz zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen soll dasjenige gelten, was nach dem wirtschaftlichen Sinn des Vertrages der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt.

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Stand: Mai 2018